Präsident von Tunesien setzt Regierungschef ab und suspendiert Parlament

Publiziert25. Juli 2021, 23:20

In Tunesien hat der Präsident die Regierung entlassen. Zuvor war es zu Massenprotesten gekommen.

Entlässt Parlament und Premier: Kaïs Saïed, der Präsident von Tunesien.

AFP

Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäss Artikel 80 der Verfassung getroffen, teilte der Präsident am Abend nach Krisenberatungen angesichts der Massenproteste am Sonntag mit. In mehreren tunesischen Städten hatten zuvor tausende Menschen der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen und eine Auflösung des Parlaments gefordert.

In der Hauptstadt Tunis versammelten sich hunderte Menschen vor dem Parlament und warfen der regierenden Ennahdha-Partei und Ministerpräsident Mechichi Versagen im Kampf gegen steigende Infektionszahlen vor. «Das Volk fordert die Auflösung des Parlaments», skandierte die Menge.

In dem nordafrikanischen Land steigt die Zahl der Corona-Infektionen massiv, in Krankenhäusern ist der Sauerstoff knapp. Bislang starben in dem Zwölf-Millionen-Einwohnerland mehr als 18.000 Menschen an Covid-19. Viele Tunesier sind angesichts der Lage verärgert über das Gezänk zwischen den Parteien im Parlament und den Machtkampf zwischen dem Parlamentspräsidenten Rached Ghannouchi, der auch der Vorsitzende von Ennahdha ist, und Staatspräsident Saïed.

(AFP)

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