Kommentar: Globale Mindeststeuer: Wir können Amazon nicht aus Prinzip bestrafen

Ausgerechnet Amazon könnte bei den neuen globalen Steuerregeln teilweise durchs Raster fallen. Doch das Problem könnte sich schon bald von selbst erledigen.

Amazon-Mitarbeiter in New York City

Der Online-Händler und Cloud-Anbieter könnte um einen großen Teil der neuen globalen Steuerregeln herumkommen.

(Foto: Reuters)

Amazon könnte um Teile der neuen globalen Steuerregeln herumkommen, weil seine Gewinnmarge nicht hoch genug ist. Ist das gerecht?

Da bemühen sich verschiedene Institutionen seit Jahren, Big Tech endlich zur Kasse zu bitten, und dann fällt nach der Einigung von 130 Ländern auf eine globale Mindeststeuer ausgerechnet das Unternehmen mit dem höchsten Börsenwert teilweise durchs Raster? Bei vielen kommt da Frust auf.

Erst diese Woche hat auch die US-Finanzministerin Janet Yellen in einem CNBC-Interview bestätigt, dass für Amazon die neuen Regeln nur dann gelten werden, wenn es die Schwelle für die Gewinnmarge überschreitet.

Die Pläne für die globale Mindeststeuer beinhalten zwei Säulen. Die erste legt fest, dass jedes Land die Gewinne von Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro mit mindestens 15 Prozent besteuern muss. Das soll verhindern, dass Steuerparadiese Unternehmen anlocken und diese nur dort hinziehen, um keine oder wenig Steuern zu zahlen, obwohl sie ihr Geschäft ganz woanders machen.

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Die zweite Säule sieht vor, dass Unternehmen, die mindestens 20 Milliarden Euro Jahresumsatz machen und die eine Gewinnmarge von mindestens zehn Prozent haben, ihre Gewinne in den Ländern versteuern, wo sie die profitabelsten Geschäfte machen. Diese zweite Säule, die für die Digitalkonzerne deutlich schmerzhafter ist, ist die, um die Amazon herumkommen könnte.

Der Online-Händler und Cloud-Anbieter hat im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von 386 Milliarden Dollar gerade einmal 24 Milliarden Dollar Gewinn geschrieben, also nur 6,2 Prozent. Damit blieb Amazon 2020 deutlich unter der Zehn-Prozent-Schwelle. Das ist nicht wirklich überraschend. Schließlich sind im Handel die Margen niedrig. Das gilt auch für Online-Händler wie Amazon.

Amazon könnte versuchen, absichtlich unter der Schwelle zu bleiben

Klar ist: Wir können keine Lex Amazon schaffen, mit der ein spezifisches Unternehmen bestraft wird. Man könnte allerdings die Margenschwelle für die Besteuerung bei weniger als zehn Prozent ansetzen. Yellen sprach im Interview auch von „Rentabilitätsschwelle“, ohne konkret die zehn Prozent zu nennen. Vielleicht gibt es hier noch etwas Verhandlungsspielraum.

Vielleicht erübrigt sich die ganze Diskussion aber auch einfach. Denn wenn sich das viel profitablere Cloud-Geschäft von Amazon Web Services (AWS) weiter so gut entwickelt, dann wachsen auch die Gewinnmargen des Gesamtkonzerns Amazon weiter. Im ersten Quartal lag die Gewinnmarge vor Steuern bereits bei 9,5 Prozent – und damit gefährlich nah an der Zehn-Prozent-Schwelle.

Theoretisch könnte Amazon natürlich versuchen, durch Investitionen in neue Geschäftsfelder und andere Maßnahmen absichtlich unter der Zehn-Prozent-Schwelle zu bleiben. Aber es bleibt zu hoffen, dass sich der neue CEO Andy Jassy lieber am wirtschaftlichen Erfolg als an der Steuervermeidung messen lassen will.

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